Sabtu, 27 April 2019

Rechtsstreit um Tweets: Elon Musk und die Börsenaufsicht einigen sich auf Twitter-Kodex - SPIEGEL ONLINE

Provozierende Kurznachrichten handelten Tesla-Chef Musk Ärger mit der US-Börsenaufsicht SEC ein. Nun haben sich beide Seiten darauf geeinigt, welche Tweets er sich von seinem Juristen genehmigen lassen muss.

Elon Musk: Keine Einlassungen zu Finanzen, Produktionszielen, Übernahmen und Fusionen mehr
Frederic J. BROWN / AFP

Elon Musk: Keine Einlassungen zu Finanzen, Produktionszielen, Übernahmen und Fusionen mehr

Dass kurze Tweets lange nachwirken können, gilt nicht nur für US-Präsident Donald Trump. Auch Elon Musk ist für teils großspurige und folgenschwere Ankündigungen auf Twitter bekannt. Nach monatelangem Streit über eine ebensolche Äußerung hat sich der Tesla-Chef nun mit der Börsenaufsicht SEC geeinigt.

Der Kompromiss regelt, unter welchen Bedingungen Musk künftig twittern darf. Das geht aus einem beim zuständigen Gericht in New York eingereichten Antrag hervor. Richterin Alison Nathan muss dem Deal aber noch zustimmen.

Vereinbart wurde, dass Musk keine Informationen mehr eigenmächtig in schriftlicher Form verbreiten darf, die Teslas Aktienkurs beeinflussen könnten. Das betrifft etwa Einlassungen zu Finanzen, Produktionszielen, Übernahmen und Fusionen - kurz: so ziemlich alle aus Sicht von Börsianern wichtigen Themen. Jegliche Kommunikation diesbezüglich soll sich Musk vorab von einem in Wertpapierfragen erfahrenen Anwalt genehmigen lassen.

Redefreiheit in Gefahr?

Der Streit dreht sich um einen Vergleich aus dem Vorjahr, der Musks Twitter-Kommunikation bereits unter Auflagen gestellt hatte, gegen die er laut SEC dann aber verstieß. Die Aufseher forderten deshalb eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts. Konkret geht es um einen Tweet von Mitte Februar, in dem Musk schrieb, Tesla werde 2019 rund 500.000 E-Autos produzieren. Teslas offizielle Prognose war jedoch eine andere. Musk polterte dennoch, er sehe seine Redefreiheit in Gefahr.

Nach einer Gerichtsanhörung sagte er jedoch, er sei "glücklich", "beeindruckt von der Analyse der Richterin" und habe "großen Respekt für das Rechtssystem". Die zuständige Richterin forderte eine Einigung zwischen beiden Seiten.

Musk hatte zuvor bereits mit Äußerungen über einen Börsenrückzug Teslas irritiert, woraufhin die SEC ihn wegen Marktmanipulation verklagte. Die Aufsicht wollte Musk zunächst den Vorstandsvorsitz verbieten lassen. Dann einigte man sich auf den Kompromiss, an den sich der Tesla-Chef nach Auffassung der SEC jedoch nicht hielt.

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-elon-musk-und-die-boersenaufsicht-einigen-sich-auf-twitter-kodex-a-1264725.html

2019-04-27 07:16:56Z
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