Rabu, 29 Mei 2019

Betriebsratsgehälter: Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Porsche-Chef Blume - SPIEGEL ONLINE

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach SPIEGEL-Informationen gegen drei prominente Vertreter des Porsche-Vorstandes. Einer von ihnen ist Firmenchef Oliver Blume.

Porsche-Chef Oliver Blume auf dem Weg zu einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer (Archivbild)

Porsche-Chef Oliver Blume auf dem Weg zu einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer (Archivbild)

Die Affäre um überhöhte Betriebsratsgehälter bei Porsche weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Porsche-Vorstände, darunter auch Firmenchef Oliver Blume.

Im Durchsuchungsbeschluss werden nach SPIEGEL-Informationen Finanzchef Lutz Meschke, Personalvorstand Andreas Haffner sowie der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume aufgeführt. Es besteht demnach der Verdacht der Steuerhinterziehung, der Untreue und einer möglichen Pflichtverletzung, weil bestimmte Missstände bei Porsche nicht korrigiert worden seien. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum bis zurück in das Jahr 2009.

Porsche und die Beschuldigten äußern sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen. Man kooperiere mit den Behörden.

Hück wird nicht beschuldigt

Konkret geht es um die Vergütung des langjährigen Betriebsratschef Uwe Hück, die nach Auffassung der Ermittler unangemessen hoch war. Grundgehalt, Boni und Sachleistungen haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen mittleren sechsstelligen Betrag summiert.

Das ist recht hoch, wenn man bedenkt, dass Betriebsräte laut Gesetz nicht mehr verdienen sollen, als sie im Rahmen einer normalen Firmenkarriere erhalten hätten. Hück war vor seiner Ernennung zum Betriebsrat Lackierer. Dass er ohne sein Amt ähnliche Gehaltshöhen erreicht hätte, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Der juristische Vorwurf bezieht sich vor allem auf die steuerlichen Folgen. Sollte Hück tatsächlich ein unangemessen hohes Gehalt eingestrichen haben, so die Logik der Ermittler, hätte Porsche dafür höhere Steuern bezahlen müssen. Stattdessen strich der Autohersteller offenbar einen ungerechtfertigten Steuervorteil ein, weil er Hücks Gesamtvergütung steuermindernd geltend machte. Hück selbst wird nicht beschuldigt. Für eine Stellungnahme war Hück nicht zu erreichen. Der "Pforzheimer Zeitung" erklärte er, sein Gehalt sei "sauber".

Am Dienstag durchsuchten zehn Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie 176 Kräfte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie verschiedener Polizeipräsidien Firmengebäude von Porsche, Privatwohnungen, das Büro einer Steuerkanzlei sowie Räumlichkeiten der Finanzbehörde. Porsche bestätigte die Razzia und betonte, das Unternehmen kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Zu weiteren Details äußerte sich Porsche vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen nicht.

Im Video: Politik statt Porsche - Wie Uwe Hück die SPD retten will

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/porsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-drei-vorstaende-a-1269910.html

2019-05-29 11:23:00Z
52781741519166

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