Während die Mobilfunkkonzerne die Preise in der 5G-Auktion immer weiter nach oben treiben, droht die Bundesnetzagentur mit Bußgeldern, weil die Versorgungsauflagen aus der Versteigerung vor vier Jahren kaum noch einzuhalten sind. Das ist einem Bericht für das Treffen ihres politischen Beirats am Montag zu entnehmen. Die Vergabe der Frequenzen für den LTE-Mobilfunk war 2015 an die Bedingung geknüpft worden, dass bis Ende 2019 in jedem Bundesland wenigstens 97 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilen Internet erreicht werden müssen. Im Bundesdurchschnitt ist eine Mindestquote von 98 Prozent vorgeschrieben. Zu diesen Werten tun sich gewaltige Lücken auf.
Laut Netzagentur liegen die Quoten je nach Netzbetreiber im Bundesdurchschnitt zwischen 80 und 98 Prozent. In den Ländern bewegen sich die Versorgungsgrade zwischen 55 (Brandenburg) und 99 Prozent (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen und Hamburg). Die Marktaufsicht nennt keine Unternehmensnamen, aber die rote Laterne hat, wenig überraschend, der O2-Anbieter Telefónica Deutschland. In Brandenburg sucht demnach fast jeder zweite O2-Kunde vergeblich nach einer schnellen Datenverbindung.
Marktaufsicht droht mit Zwangsgeldern und Geldbußen
Am 24. Juni sollen Vertreter der Mobilfunkkonzerne im Beirat der Netzagentur berichten, dazu hat die Behörde zumindest eingeladen. Noch haben die Unternehmen Zeit, weitere Funkmasten aufzustellen. Vor allem können sie ab Mitte des Jahres auf Frequenzen aus dem Band um 700 Megahertz zurückgreifen, die über große Entfernungen tragen und sich deshalb sehr gut für eine Flächenversorgung im ländlichen Raum eignen.
Die Landesregierungen hatten einen Teil dieses für Fernsehen und Rundfunk via DVB-T genutzten Spektrums nicht früher freigeben wollen. Die Netzagentur erwarte, „dass diese Frequenzen noch in diesem Jahr eingesetzt werden“ und damit eine weitere Verbesserung erreicht werde, heißt es in dem Bericht. Sollten die Vorgaben dennoch verfehlt werden, könne die Marktaufsicht Zwangsgelder und Geldbußen verhängen.
Sanktionen ohne Höchstgrenze
Zusätzlich hat die Behörde die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Vorteil aus der Missachtung der Versorgungsauflagen abzuschöpfen. Im Zweifel drohen empfindliche Sanktionen, denn eine Höchstgrenze ist dabei nicht vorgesehen. Telefónica äußerte sich zuversichtlich, die Versorgungsauflagen zu erfüllen. „Dafür treiben wir den LTE-Ausbau vor allem in der Fläche massiv voran und werden diesen in den kommenden Monaten weiter beschleunigen.“ Allein in diesem Jahr würden rund 10.000 LTE-Stationen aufgerüstet.
Gleichwohl stellt sich beim Blick auf die Zwischenbilanz die Frage, wie realistisch die Erfüllung der neuen Auflagen aus der laufenden Auktion sein wird. Immerhin verdoppelt sich die für den Bundesdurchschnitt und die Länder geforderte Mindestdatenrate auf 100 Megabit je Sekunde, und es kommen ehrgeizige neue Vorgaben für schnelle Datenverbindungen entlang von Straßen und Eisenbahnstrecken hinzu. Weil ihnen die Auflagen zu weit gehen, haben auch die Deutsche Telekom und Vodafone gegen die Auktionsbedingungen geklagt. Ihre Eilanträge sind allerdings abgelehnt worden, so dass sie nun vor einer endgültigen Entscheidung erst die Versteigerung ausfechten müssen, an der sich zum ersten Mal auch der Neuling Drillisch beteiligt.
Nach einer mehrtägigen Unterbrechung wegen des Maifeiertages soll die Auktion an diesem Montag wiederaufgenommen werden. Nach fast sieben Wochen und 270 Versteigerungsrunden stehen die Höchstgebote inzwischen bei gut 5,6 Milliarden Euro und damit längst am oberen Ende der Erwartungen. Ein Ende ist immer noch nicht in Sicht, weil sich die Telekom und Vodafone gegenseitig einen Block aus dem Spektrum um 3,6 Megahertz streitig machen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/mobilfunk-abdeckung-welches-handynetz-die-groessten-luecken-hat-16169425.html
2019-05-04 08:52:00Z
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